Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eingruppierung eines Fleischermeisters - Qualitätskontrolle - Einzelvereinbarung über die Geltung des Bundesangesstelltentarifs (BAT) - Voraussetzungen der Entstehung individueller Ansprüche aus einer betrieblichen Übung - Begriff des Arbeitsvorganges und die Einordnung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 55, 18

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Dabei geht das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der von ihm herangezogenen Senatsrechtsprechung davon aus, daß die Tätigkeitsmerkmale des Teils II E Unterabschnitt I der Vergütungsordnung zum BAT nicht nur für solche Angestellten gelten, die unmittelbar in der öffentlichen Hand gehörigen landwirtschaftlichen Betrieben wie staatlichen Versuchsgütern oder Weingütern tätig sind, sondern auch für solche, die landwirtschaftliche Aufgaben in mit landwirtschaftlichen Fragen befaßten Behörden erledigen (vgl. das Urteil des Senats BAGE 46, 292, 303 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Insbesondere im Hinblick auf die in den Protokollnotizen zu diesem Teil der Vergütungsordnung von den Tarifvertragsparteien aufgeführten Tätigkeiten hat demgemäß der Senat die Tätigkeitsmerkmale für landwirtschaftstechnische Angestellte z. B. auf einen Angestellten angewendet, der bei einem Landwirtschaftsamt landwirtschaftliche Beratungsaufgaben erledigt (vgl. das Urteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975), auf die landwirtschaftlichen Sachverständigen bei den Finanzämtern (vgl. BAGE 46, 292, 303 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie in entsprechender Weise auf den Leiter der Gartenbauabteilung eines Staatsbades (vgl. das Urteil vom 25. Oktober 1972 - 4 AZR 432/71 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT).

  Eine solche liegt nach der Senatsrechtsprechung nur vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewußt ungeregelt lassen und dies in einer entsprechenden Auslassung - wie etwa in der Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen - seinen Ausdruck findet (vgl. BAGE 46, 292, 298 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

  Angestellte des öffentlichen Dienstes können sich nämlich in Eingruppierungsprozessen nicht darauf berufen, wie vergleichbare Angestellte bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern vergütet werden (vgl. das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Sie wäre ohnehin nur dann möglich, wenn die Prüfungsaufgaben des Klägers tatsächlich voneinander trennbar wären (vgl. die Urteile des Senats BAGE 30, 229, 234 [BAG 19.04.1978 - 4 AZR 721/76] = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 3. September 1986 - 4 AZR 335/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Insbesondere im Hinblick auf die in den Protokollnotizen zu diesem Teil der Vergütungsordnung von den Tarifvertragsparteien aufgeführten Tätigkeiten hat demgemäß der Senat die Tätigkeitsmerkmale für landwirtschaftstechnische Angestellte z. B. auf einen Angestellten angewendet, der bei einem Landwirtschaftsamt landwirtschaftliche Beratungsaufgaben erledigt (vgl. das Urteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975), auf die landwirtschaftlichen Sachverständigen bei den Finanzämtern (vgl. BAGE 46, 292, 303 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie in entsprechender Weise auf den Leiter der Gartenbauabteilung eines Staatsbades (vgl. das Urteil vom 25. Oktober 1972 - 4 AZR 432/71 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT).

 
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

  Sie wäre ohnehin nur dann möglich, wenn die Prüfungsaufgaben des Klägers tatsächlich voneinander trennbar wären (vgl. die Urteile des Senats BAGE 30, 229, 234 [BAG 19.04.1978 - 4 AZR 721/76] = AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 3. September 1986 - 4 AZR 335/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Eine derartige Vereinbarung bezieht sich nämlich auf die Vergütung des Angestellten und betrifft damit den Bereich der Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag (§ 611 BGB), so daß insoweit jedenfalls keine schriftformbedürftige Nebenabrede im Sinne von § 4 Abs. 2 BAT vorliegt (vgl. das Urteil des Senats vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Zur Entstehung individueller Ansprüche aus einer betrieblichen Übung ist es daher notwendig, daß der Arbeitgeber zumindest ein Verhalten gezeigt hat, das sein Einverständnis mit der Entstehung entsprechender individueller Rechte im arbeitsvertraglichen Bereich erkennen oder wenigstens vermuten bzw. darauf schließen läßt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 35, 7, 14 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TVArb Bundespost sowie vom 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78

  Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Im übrigen besteht eine gewisse Parallelität auch zwischen den Aufgaben des Klägers und denen der Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung, für die der erkennende Senat ebenfalls die allgemeinen Merkmale der Vergütungsordnung für den Verwaltungsdienst herangezogen hat (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78

  Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Im übrigen besteht eine gewisse Parallelität auch zwischen den Aufgaben des Klägers und denen der Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung, für die der erkennende Senat ebenfalls die allgemeinen Merkmale der Vergütungsordnung für den Verwaltungsdienst herangezogen hat (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84

  Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Für derartige Aufgaben auf dem Gebiete der staatlichen Lebensmittelkontrolle hat der Senat auch schon in anderen Fällen die allgemeinen Merkmale für den Verwaltungsdienst herangezogen (vgl. das Urteil vom 14. August 1985 - 4 AZR 322/84 - AP Nr. 105 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen, das einen Lebensmittelkontrolleur betraf), so daß das angefochtene Urteil auch insoweit der Senatsrechtsprechung entspricht.
• BAG, 29.09.1971 - 4 AZR 383/70

  Kasse - Abtrennung von Buchführungsgeschäften - Zeitbücher - Kassengeschäfte - …

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Im übrigen besteht eine gewisse Parallelität auch zwischen den Aufgaben des Klägers und denen der Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung, für die der erkennende Senat ebenfalls die allgemeinen Merkmale der Vergütungsordnung für den Verwaltungsdienst herangezogen hat (vgl. die Urteile des Senats vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 25.10.1972 - 4 AZR 432/71

  Gartenbauabteilung eines Staatsbades - Landwirtschaftlicher Betrieb - Volle …

  Auszug aus BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86

  Insbesondere im Hinblick auf die in den Protokollnotizen zu diesem Teil der Vergütungsordnung von den Tarifvertragsparteien aufgeführten Tätigkeiten hat demgemäß der Senat die Tätigkeitsmerkmale für landwirtschaftstechnische Angestellte z. B. auf einen Angestellten angewendet, der bei einem Landwirtschaftsamt landwirtschaftliche Beratungsaufgaben erledigt (vgl. das Urteil vom 5. Juli 1978 - 4 AZR 795/76 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975), auf die landwirtschaftlichen Sachverständigen bei den Finanzämtern (vgl. BAGE 46, 292, 303 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie in entsprechender Weise auf den Leiter der Gartenbauabteilung eines Staatsbades (vgl. das Urteil vom 25. Oktober 1972 - 4 AZR 432/71 - AP Nr. 59 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 744/78

  Gymnasiallehrerin - Angestelltenverhältnis - Einzelvertragliche Vereinbarung - …
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

  Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …
• BAG, 23.01.1985 - 4 AZR 14/84

  Eingruppierung: Geprüfter Küchenmeister bei der Bundeswehr
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 154/83

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Arbeitsvertragliche Vereinbarung - Höhere …
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …
• BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

  Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85

  Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …
• BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 139/72

  Besondere Bedeutung einer Registratur - Registraturangestellte - Fallgruppe der …
• BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

  Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich - …
• BAG, 28.01.1981 - 4 AZR 869/78

  Arbeiter der Deutschen Bundespost - Trennungsentschädigung - Verweis auf …

• BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

  Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

  Die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen ist nach ständiger Rechtsprechung in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen allgemeine anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt läßt (BAG Urteil vom 24. April 1986, BAGE 52, 1 [BAG 24.04.1986 - 6 AZR 607/83] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung; Urteil vom 28. Januar 1987, BAGE 55, 18 [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 147/86] = AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87

  Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …

  Diese kann vielmehr - wie bei Erlassen - den Richtlinien nur beigemessen werden, wenn ihr Inhalt einzelvertraglich in Bezug genommen und damit als Vertragsrecht wirksam vereinbart worden ist (vgl. die Urteile des Senats vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, und BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Da eine derartige Vereinbarung die Vergütung des Angestellten betrifft und damit den Bereich der Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag (§ 611 BGB), würde insoweit keine schriftformbedürftige Nebenabrede im Sinne von § 4 Abs. 2 BAT vorliegen, sondern § 4 Abs. 1 BAT eingreifen, wonach eine derartige Vergütungsvereinbarung von den Arbeitsvertragsparteien auch ohne Bindung an die tarifliche Schriftform, also auch mündlich und durch konkludentes Verhalten, wirksam getroffen werden könnte (vgl. die Urteile des Senats BAGE 52, 33, 39 = AP Nr. 12 zu § 4 BAT, vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, 31. Januar 1973 - 4 AZR 258/72 - AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer und 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).

  Bei dem diesbezüglichen Schriftwechsel der Parteien handelt es sich um individuelle Willenserklärungen bzw. individuelle Vertragsregelungen, so daß deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Senat nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Auslegung rechtlich möglich, mit den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB vereinbar sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (vgl. die Urteile des Senats vom 11. November 1987 - 4 AZR 339/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAGE 36, 245, 251 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Zur Entstehung individueller Ansprüche aus betrieblicher Übung ist es daher erforderlich, daß der Arbeitgeber zumindest ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das sein Einverständnis mit der Entstehung individueller Rechte im arbeitsvertraglichen Bereich erkennen oder doch wenigstens vermuten bzw. darauf schließen läßt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 35, 7, 14 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost, 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, BAGE 52, 33, 49 = AP Nr. 12 zu § 4 BAT und 26. August 1987 - 4 AZR 155/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

  Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

  Grundsätzlich kann ein Angestellter aus der fehlerhaften begünstigenden Behandlung anderer Beschäftigter Ansprüche auf eine gleichfalls unzutreffende tarifliche Behandlung nicht herleiten (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.1987 - 4 AZR 147/86, juris).

 
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 684/94

  Beurteilung der Tätigkeit eines Futtermittelprüfers zur Festlegung seiner …

  Erfaßt werden ebenso Angestellte mit landwirtschaftlichen Aufgaben im Behördendienst (Urteil vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - BAGE 55, 18 [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 147/86] = AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 AZR 251/90 - AP Nr. 154 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Gemeint sind damit aber nur Angestellte im Vollzug der Handelsklassenvorschriften, bei denen die Tarifvertragsparteien die Neuregelung der Eingruppierung einvernehmlich zurückgestellt hatten (…vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, a.a.O., Vorbem. S. 719 und Anm. 221 Abschn. (III); Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, a.a.O.).

  Angestellte des öffentlichen Dienstes können sich in Eingruppierungsprozessen mit Erfolg nicht darauf berufen, wie vergleichbare Angestellte bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Aufgaben vergütet zu werden (z.B. BAG Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 12. Dezember 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - BAGE 55, 18 [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 147/86] = AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87

  Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa

  Letztere käme ihnen allenfalls zu, wenn ihre Geltung arbeitsvertraglich vereinbart worden wäre (vgl. die Urteile des Senats BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90

  Eingruppierung eines Weinkontrolleurs

  Die Tätigkeitsmerkmale für gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnische Angestellte gelten nicht nur für solche Angestellte, die unmittelbar in entsprechenden Betrieben der öffentlichen Hand tätig sind, sondern auch für Angestellte, die derartige Aufgaben in damit befaßten Behörden erledigen (BAGE 46, 292 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 55, 18 [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 147/86] = AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm

  Eine formbedürftige Nebenabrede i. S. des § 4 Abs. 2 BAT liegt nicht vor, wenn durch die fragliche Vereinbarung der Bestand oder der Umfang der jeweiligen Hauptrechte und Hauptpflichten aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar betroffen sind (vgl. BAG Urteil vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT; BAGE 52, 33, 39 ff. = AP Nr. 12 zu § 4 BAT, zu 2 der Gründe; BAGE 55, 18 [BAG 28.01.1987 - 4 AZR 147/86] = AP Nr. 130 zu §§ 22, 23 BAT).
• BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87

  Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Verstoß …

  Der Charakter des Arbeitsvertrages der Parteien als Individualvertrag hat indessen zur Folge, daß seine Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Senat nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Auslegung rechtlich möglich, mit den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB vereinbar sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze ist und alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt (vgl. die Urteile des Senats BAGE 36, 245, 251 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vom 18. Juni 1980 - 4 AZR 463/78 - AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie und vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

  Rechtliche Bedeutung im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien könnte ihm dagegen, wie das Landesarbeitsgericht mit Recht hervorhebt, nur dann zukommen, wenn sein Inhalt arbeitsvertraglich als gültig vereinbart worden wäre (vgl. die Urteile des Senats BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - und 28. August 1987 - 4 AZR 137/87 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).

• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

  Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

  Einzelvertragliche Ansprüche könnten daraus nur resultieren, wenn ihr Inhalt mit dem Kläger vertraglich als gültig vereinbart worden wäre (vgl. die Urteile des Senats BAGE 38, 221, 227 = AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975, BAGE 48, 107, 110 = AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer sowie vom 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
• BAG, 21.02.2007 - 4 AZR 183/06

  Eingruppierung einer Rechtspflegerin

  Dies ist zutreffend (vgl. st. Rspr. des Senats, zB 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59; 28. Januar 1987 - 4 AZR 147/86 - BAGE 55, 18, jeweils mwN).
• BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 344/91

  Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87

  Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

  Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 415/88

  Vergütung einer jeden Einzeltätigkeit der Arbeitnehmer nach der in Betracht …
• LAG Hamm, 31.10.2008 - 12 Sa 915/08

  Einstufung einer Lehrerin nach dem TV-L, Ermessensentscheidung.
• BAG, 14.10.1992 - 5 AZR 114/92

  Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Begründung eines …
• LAG Hamm, 20.06.2006 - 12 Sa 251/06

  Höhergruppierung einer angestellten Lehrerin - Altfall - Erfüllererlass - …
• BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 741/98

  Eingruppierung eines Lehrers - Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht an einer …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 421/88

  Tarifliche Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - …
• BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 420/88

  Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - Erfüllung eines …
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 577/87

  Gerichtsverfassung: Deutsch als Gerichtssprache, Auslegung eines Erlasses der …
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87

  Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik
• BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 543/98

  Eingruppierung einer Lehrerin nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft …
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 14/88

  Eingruppierung eines Lehrers im Sonderschuldienst - Arbeitsrechtliche …
• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 15/88

  Einzelvertragliche Vereinbarung der Richtlinien über die Eingruppierung von …
• LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 485/00

  Begriff der in der Person des Angestellten zu erfüllenden Anforderungen der …
• LAG München, 17.05.2002 - 9 Sa 854/01

  Rechtmäßigkeit einer einseitigen Kürzung einer Qualifikationszulage durch den …
• LAG Brandenburg, 06.11.1992 - 4 Sa 358/92

  Vergütung; Eingruppierung; BAT; Diplomlehrer; Hochschulausbildung ; DDR; …